Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Internetangebotes INnUP.de
§ 1 Vorbemerkung
INnUP.de ist eine Internet-Plattform für die Professionalisierung des Druckeinkaufs seiner Kunden. Die Seite wird von der Firma INnUP Deutschland GmbH (nachfolgend INnUP) betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwandt und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.
INnUP.de: Die unter der Internetdomain INnUP.de sowie hierauf verweisenden Alias-Domains abrufbare Internet-Plattform einschließlich der dazu gehörenden Subdomains.
Nutzer: Jede Person, die INnUP.de oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer vorherigen Registrierung oder Anmeldung.
§ 3 Anwendungsbereich
3.1 Diese AGB finden Anwendung, sobald ein Nutzer z. B. über das Internet INnUP.de oder Teile hiervon aufruft. Mit dem Aufruf kommt zwischen dem Nutzer und INnUP ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Im Rahmen der für die Beauftragung von INnUP erforderlichen Registrierung ist die Zustimmung zu diesen AGB dann nochmals ausdrücklich zu bestätigen. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von INnUP.de abrufbar.
3.2 Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und INnUP. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung dagegen grundsätzlich nicht. Dies gilt auch, soweit sie Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).
3.3 Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von INnUP.de gelten ergänzende Regelungen (z. B. Treuhandservice, Partnerprogramm, Programm "Kunden werben Kunden"). Hierauf wird der Nutzer vor Ausführung der jeweiligen Funktion oder Inanspruchnahme des Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich der Nutzer mit den ergänzenden Bedingungen einverstanden.
§ 4 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
4.1 Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit).
4.2 Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
4.3 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von INnUP.de Bremen vereinbart.
4.4 Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und INnUP. INnUP ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. über Änderungen, die nicht lediglich die Fassung der AGB betreffen, werden Mitglieder per E-Mail informiert.
4.5 Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages zwei Wochen nach Versand der Mitteilung in Kraft. Sie können der Geltung der neuen AGB widersprechen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Das Mitgliedsverhältnis wird in diesem Fall mit der Löschung beendet. Löscht das Mitglied sein Nutzerkonto nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. INnUP wird in der Mitteilung über die Änderung der AGB auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.
4.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Druckartikel-Angebots auf INnUP.de
§ 1 Grundlagen der Geschäftsbeziehung
Die Firma INnUP Deutschland GmbH (im Folgenden kurz: INnUP) druckt in eigenen Produktionsstätten oder solchen ausgewählter Partner und bietet seine Dienstleistungen über das Internetangebot von INnUP.de an. Der Kunde wählt die gewünschten Artikel mit deren Spezifikationen in einer gewünschten Menge aus und kauft diese bei INnUP.
Der Kunde akzeptiert, dass Aufträge von den liefernden Produktionsstätten ausgeführt und auch direkt von diesen versendet werden.
§ 2 Geltungsbereich dieser AGB
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen INnUP und dem Kunden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 3 Anmeldung des Kunden
Jede Bestellung setzt eine vorherige Anmeldung des Kunden bei INnUP voraus.
Eine einmal erfolgte Anmeldung kann von INnUP jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. INnUP ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
§ 4 Vertragsschluss
Alle von INnUP im Internet dargestellten Waren und Dienstleistungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an INnUP ab. INnUP ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware oder eine Annahme via E-Mail anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung oder Direktlieferung durch den Zulieferer von INnUP. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von INnUP zu vertreten ist und gegenüber Verbrauchern nur für den zusätzlichen Fall, dass INnUP mit dem ausfallenden Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird INnUP den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 5 Leistung und Preise
Die angebotenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten angeliefert Besteller.
Der Kunde akzeptiert die Rechnungslegung durch elektronische Übermittlung als hinreichend. Auf besondere Anfrage hin wird INnUP eine gedruckte und unterschriebene Version der Rechnung postalisch übermitteln.
§ 6 Auftragsablehnung
INnUP behält sich vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
§ 7 Datenformate
INnUP akzeptiert PDF- (Standard-Einstellungen für Druckvorstufe beachten), TIFF- oder JPEG- Dateien, im Upload, per FTP-Übertragung oder via E-Mail. Andere Formate können nach Anfrage akzeptiert werden.
§ 8 Lieferung
INnUP ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware durch INnUP oder ein beauftragtes Partnerunternehmen an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind verbindlich. INnUP kann seiner Verpflichtung zum Druck jedoch nur fristgerecht nachkommen, wenn der Besteller die zu druckenden Dateien mit der Bestellung übersendet hat.
Gerät INnUP mit seinen Leistungen aus durch ihn nicht verschuldeten Gründen in Verzug, so ist INnUP zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Betriebsstörung im Betrieb des Kunden, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
Davon unberührt bleiben die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden
Soweit INnUP zur Durchführung der Bestellung des Kunden auf dessen Mitwirkung, insbesondere auf die Mitteilung und Bereitstellung der gewünschten Druckspezifikationen angewiesen ist, hat der Kunde diese bei der Bestellung oder unverzüglich im Anschluss hieran vorzunehmen.
Kündigt INnUP den Vertrag mit dem Kunden wegen Unterlassens der geschuldeten Mitwirkungshandlungen, oder kündigt der Kunde den Vertrag nach Ablauf der in § 11 bestimmten Widerrufsfrist, und hat INnUP zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Bearbeitung seiner Bestellung begonnen, so kann INnUP vom Kunden den Ersatz der Schäden verlangen, die ihm infolge der umsonst getätigten Arbeiten entstanden sind. Dies umfasst insbesondere die Kosten des für die Erstellung des Auftrages verwendeten Materials und der weiteren eingesetzten Arbeitsmittel.
§ 10 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
INnUP Deutschland GmbH
Hermann-Böse-Str. 23
28209 Bremen
Deutschland
info@innup.de
Fax.: +49 (0) 421 620 485 - 29
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht umfasst nicht Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 11 WIDERRUFSBELEHRUNG für die Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
INnUP Deutschland GmbH
Hermann-Böse-Str. 23
28209 Bremen
Deutschland
info@innup.de
Fax.: +49 (0) 421 620 485 - 29
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 Beanstandungen
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließendem Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
Offensichtliche Mängel sind unmittelbar (unter Geschäftsleuten) oder innerhalb einer Frist von einer Woche (an Privatverbraucher) ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel unmittelbar (unter Geschäftsleuten) oder innerhalb einer Frist von einer Woche (an Privatverbraucher) nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt da die Waren das Lieferwerk verlassen haben. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung eventuell vor Auftragserteilung zugänglich gemachter Anleitungen zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist.
Das gilt insbesondere für Druckdaten, die im RGB Farbraum oder mit einer zu geringen Auflösung erstellt wurden. Bei berechtigten Beanstandungen ist INnUP nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder INnUP oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, INnUP oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet INnUP nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn , dass die Teillieferung für den Kunden nachweislich ohne Interesse ist.
Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. INnUP haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer.
In diesem Fall ist INnUP von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferer an den Kunde abtritt.
Soweit die Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden seitens INnUP nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind, haftet INnUP wie ein Bürge.
Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
§ 13 Verwahrung, Versicherung
Datenträger, Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.
Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. INnUP bemüht sich, im Rahmen des zumutbaren, sämtliche bei INnUP seitens des Kunden gespeicherten Daten für ein Jahr vorzuhalten, haftet aber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Daten werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. INnUP haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für eine Versicherung der genannten Gegenstände oder Daten hat der Kunde bei Bedarf selber zu sorgen.
§ 14 Urheberrecht
Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftragnehmers erstellt.
INnUP oder beauftragte Partnerunternehmen haben auf derer Inhalt keinen Einfluss. Der Kunde haftet daher gegenüber INnUP und gegebenenfalls beauftragten Partnerunternehmen dafür, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt.
Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die guten Sitten verstoßen.
Wird INnUP oder ein beauftragtes Partnerunternehmen von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunde zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde INnUP und/oder beauftragten Partnerunternehmen von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.
§ 15 Eigentum
Die von INnUP oder beauftragten Partnerunternehmen zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Stanzformen, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von INnUP oder den beauftragten Partnerunternehmen und werden nicht ausgeliefert.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich INnUP das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.
Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes, tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an INnUP ab. Der Kunde nimmt die Abtretung hiermit an.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich der Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz von INnUP. Auf das Vertragverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 17 Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
INnUP ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten und Informationen im Sinne und nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verwerten. Eine Forderung zur Löschung der Daten erfordert die Schriftform.
INnUP ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an etwaig beauftragte Partnerunternehmen, aber auch an sonstige Dritte weiterzugeben, soweit dies der konkreten Auftragsabwicklung dient.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder der AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
|
